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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Kritik an Personalaustausch zwischen Kripo und
BND
Vermischung zwischen Geheimdienst und Polizei befürchtet
/ Penner (SPD): Kanther soll Bundestag informieren. ... Nach den Plänen
des Bundesinnenministers sollen jeweils zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes
(BND) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein Jahr lang in der anderen Behörde
hospitieren ..., ... sagte Ministeriumssprecher Detlev Dauke. ... Der Sprecher
betonte, daß eine Hospitanz nicht gegen das Trennungsgebot von Nachrichtendienst
und Polizei verstoße: 'Ein BND-Beamter wird nicht bei einem Einsatz
des BKA oder bei laufenden Ermittlungen beteiligt werden.' Auch personenbezogene Daten
würden nicht übermittelt werden. ... Die frühere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezweifelt dagegen, daß sich in
der Praxis die strikte Trennung zwischen Einsatz und anderen Arbeitsweisen
aufrechterhalten läßt. ... Genauso argumentiert die stellvertretende
Berliner Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid. Neben der 'bedenklichen Aufweichung
der Trennung von BND und BKA' sieht sie zudem die Gefahr, 'daß
personenbezogene Daten zur Kenntnis genommen werden können'."
BerlZtg 19.8.98 S. 6
"BKA und BND schauen sich in die Karten
Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst wollen künftig
Personal austauschen. Das Bundesinnenministerium hält das für
unproblematisch, weil die Beamten nur die Arbeitsmethoden der jeweils anderen
Behörde kennenlernen. ... Ob die Beamten dabei jeweils nur -
wie vom Bundesinnenministerium behauptet - die Arbeitsmethoden gegenseitig
kennenlernen werden, bezweifelte gestern der Geheimschutzexperte der grünen
Bundestagsfraktion, Manfred Such: 'Es ist mehr als unrealistisch,
daß es sich hier nur um einen Trockenlauf handeln wird. In der Praxis
ist das ja nicht auseinanderzuhalten.'" taz 19.8.98 S. 6
Kommentar:
"Offene Grenzverschiebung
Kanther will engere Zusammenarbeit von BKA und BND. ...
Auf der Strecke bleiben, wie schon beim Lauschangriff, Grundgesetz und
Bürgerrechte." taz 19.8.98 S. 1
"BKA und BND wollen enger zusammenarbeiten"
Welt 19.8.98 S. 5
"Riegel auf
BND und BKA rücken zusammen. ... Bekanntschaft
verkürzt den Dienstweg ungemein. Allzu leicht übersieht man,
daß die Hospitationsidee nur eine von vielen ist, um einen Monsterdienst
zu schaffen. Der sich zunehmend herkömmlich-demokratischen Kontrollen
entzieht." ND 19.8.98 S. 2
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"Spitzel unterm Altar
Verfassungsschutz auf traditionsreichen Wegen." ND 19.8.98
S. 5
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"Prüfgruppen sollen Korruption bekämpfen
In allen Senatsverwaltungen wird eine 'Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung'
eingesetzt, und zwar in Zusammenarbeit oder Personalunion mit der jeweiligen
Innenrevision. ... Die Prüfgruppen sind berechtigt, in allen Geschäftsbereichen
der Verwaltung, der nachgeordneten Behörden und Anstalten nachzuforschen,
wenn entsprechende Hinweise oder Verdachtsmomente vorliegen. Die Mitarbeiter
haben Zugang zu allen Räumen und amtlichen Vorgängen, ihnen
steht ein Weisungsrecht gegenüber allen Mitarbeitern der betroffenen
Dienststelle zu." Tsp 19.8.98 S. 11
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"PRENZLAUER BERG:
... Die Mieterberatung Prenzlauer Berg beginnt am 20. August
mit einer Befragung von Haushalten in rund 200 modernisierten Häusern.
... Sämtliche Antworten werden anonym aufgenommen und ausgewertet."
BerlZtg 19.8.98 S. 25
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"MfS-Ausstellung mit Klarnamen" ND 19.8.98
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"Die Evidenzzentralen arbeiten international enger
zusammen
Geschäftsbanken in der EU sollen Daten über Verschuldung
der Kreditnehmer erhalten. ... Die bisherigen Bemühungen der EU-Kommission,
ein grenzüberschreitendes Kreditmelde-System zu schaffen, hätten
wegen der Unterschiedlichkeit der in den einzelnen Ländern bereits
bestehenden Systeme sowie der mangelnden Bereitschaft der Länder ohne
Evidenzzentrale, auf nationaler Ebene ein eigenes Kreditmelde-System auszubauen,
nicht zum Erfolg geführt. Die in der EU schon bestehenden Evidenzzentralen
(Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und
Spanien) hätten deshalb vor einigen Jahren als ersten Schritt zu eine
engeren Zusammenarbeit einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch
über die Verschuldung von Kreditnehmern in konkreten Einzelfällen
vereinbart, wobei die ausgetauschten Informationen bislang allerdings ausschließlich
für bankenaufsichtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Damit
sich auch die Geschäftsbanken über die Kreditaufnahmen ihrer
Kreditnehmer im Ausland unterrichten können, ist den Angaben zufolge
vorgesehen, die bestehende Zusammenarbeit auszubauen und künftig auch
den Geschäftsbanken einen Zugang zu den bei den anderen Evidenzzentralen
gespeicherten Informationen über die Verschuldung ihrer Kreditnehmer
zu ermöglichen. Da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür
bisher noch nicht in allen EU-Ländern - auch nicht in Deutschland
- vorliegen und zuvor auch noch technische und organisatorische Schwierigkeiten
gelöst werden müssen, wird es noch eine gewisse Zeit dauern,
bis die Informationen über Kreditaufnahmen im Ausland im Rahmen der
Zusammenarbeit zwischen den in der EU bestehenden Evidenzzentralen auch
den Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt werden können,
betont die Bundesbank. ... Die Evidenzzentrale der Bundesbank erfaßt
vierteljährlich alle Kredite von mindestens drei Millionen DM an einzelne Kreditnehmer
in einer zentralen Datenbank und unterrichtet die Kreditgeber anschließend
in einer Rückmeldung über die Gesamtverschuldung ihrer Kreditnehmer.
... Seit dem Jahresanfang können Kreditgeber von der Bundesbank auf
dem Wege der Vorab-Anfrage bereits vor einer Kreditgewährung
Informationen über den bei der Evidenzzentrale gespeicherten Schuldenstand
eines potentiellen Kunden erfagen." FAZ 19.8.98 S. 22
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"Clinton attackiert Sonderermittler Starr
Nach dem Geständnis in der Affäre Lewinsky. US-Präsident:
'Es ist Zeit, den Vernichtungsfeldzug und die Schnüffeleien im
Privatleben zu beenden' / Sympathiewerte des Staatschefs sinken
/ Republikaner kritisieren unzrueichende Entschuldigung Clintons." SZ 19.8.98
S. 1
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"Datenschutz entzweit Europa und die USA
EU fordert behutsamen Umgang mit Daten / US-Firmen
befürchten, ins Abseits gedrängt zu werden. ... Die
EU will ins Handeln von Privatunternehmen eingreifen, um Eingriffe ins
Privat-Leben von Bürgern zu verhindern, indem man eine neue Politik
für den Schutz persönlicher Daten durchsetzt. Die neue Auseinandersetzung
ist wegen einer Richtlinie der EU-Kommission aus dem Jahr 1995 entbrannt.
Länder, deren Firmen Personaldaten von EU-Bürgern bearbeiten,
müssen ab dem 25. Oktober dieses Jahres das in der Richtlinie
vorgesehene Niveau von Datenschutz erreicht haben. ... Wenn andere Länder
dieses Niveau nicht erreichen, dann dürfen die Daten nicht veschickt
werden. ... ...die Amerikaner hegen den Verdacht, daß es keineswegs
in erster Linie um Datensicherheit und Verbraucherschutz gehen soll, sondern
darum, europäisches Geschäft auch in Europa zu belassen. ...
Um den Datenschutz zu verbessern, haben mehrere amerikanische Firmen und
Verbände inzwischen eine private Organisation gegründet, die
'Online Privacy Alliance'. Sie soll neue Datenschutzstandards einführen.
Die Wirtschaftsprüfungskanzlei Price Waterhouse wird feststellen,
ob die Mitglieder sich an die Vorgaben halten. ... Vize-Präsident
Al Gore kündigte Ende Juli eine 'Electronic Bill of Rights' an, die
administrative Schutzmaßnahmen für einige Personaldaten, besonders
die von Kindern, bringen soll. Der Kongreß wird im nächsten
Jahr wahrscheinlich auch ein Gesetz zum Schutz medizinischer Daten verabschieden.
Aus dieser Kombination privater und staatlicher Initiativen soll die US-Datenschutzpolitik
entstehen. Ob dieses die Kommission befriedigt, bevor die Frist am 25.
Oktober abläuft, bleibt abzuwarten. Aber eines ist schon klar: Selbst
nicht alle EU-Mitgliedstaaten können diese Frist einhalten. Auch Deutschland
nicht. Der Bundesinnenminister hat noch nicht einmal den Entwurf vorgelegt,
der die EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen soll. Angesichts der
Gesetzgebungspause wegen der Wahlen könnte es nach Informationen des
Berliner Datenschutzbeauftragten noch Monate dauern, bis das
Gesetz endlich unter Dach und Fach ist." Tsp 19.8.98 S.
18
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"Schweden ließ Bürger bespitzeln
Bekenntnis der Sozialdemokraten. Geheimdienst überwachte
illegal jahrzehntelang Linksradikale" SZ 19.8.98 S. 6
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"Der Gangster als Star
Die Verfilmung realer Verbrechen kennt keine moralischen
Grenzen - allenfalls rechtliche. ... Für die Darstellung von Intimsphäre
müssen die 'Rechte an der eigenen Biographie' geklärt werden.
Auch verurteilte Verbrecher genießen den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte."
BerlZtg 19.8.98 S. 18
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